Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von mykitchen.de. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind mykitchen.de unverzüglich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
2. Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
3. Lieferfrist
Falls mykitchen.de die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert mykitchen.de bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Von mykitchen.de nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers bei mykitchen.de an den Käufer erfolgt. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt. Soweit nur Einzelelemente der Küche bzw. des Gesamtauftrags von der verspäteten Lieferung betroffen sind, besteht das Rücktrittsrecht nur insoweit.
4. Montage
Soweit die Erstellung des Aufmaßes in einem Rohbau stattfindet, werden in die Planung 1,5 cm Putzstärke zzgl. ggf. der Fliesenstärke in die Wand einberechnet. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wert beim Verputzen der Wände nicht überschritten wird. Soweit diese Werte überschritten werden, ist mykitchen.de umgehend zu informieren. Der Käufer hat die Möglichkeit, die neuen Maße mykitchen.de schriftlich mitzuteilen oder mykitchen.de zur erneuten Aufmaßnahme einzubestellen. Die Kosten dafür trägt der Käufer. mykitchen.de hat generell bauliche Veränderungen nach Aufmaßnahme nicht zu vertreten. Führen veränderte Raummaße zu einer Lieferverzögerung, hat mykitchen.de dafür nicht einzustehen, soweit die Lieferverzögerung sich aus einer erforderlich gewordenen Neubestellung ergibt.Die Mitarbeiter oder Subunternehmer von mykitchen.de sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht mykitchen.de, sondern der jeweilige Mitarbeiter oder Subunternehmer.Soweit der Käufer ohne Rücksprache mit mykitchen.de einen anderen Aufbau/eine andere Montage wie vom Verkäufer geplant, vornimmt oder vornehmen lässt, trägt er insoweit das Risiko. Alle Artikel werden über den normalen Weg durchTreppenhaus/Flur in die Küche verbracht. Sollte dies nicht möglich sein, gehen die Mehrkosten für die Lieferung zu Lasten des Kunden.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
6. Erfüllungsverweigerung
Wenn der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung verweigert, ist mykitchen.de berechtigt, 30 % des Bestellpreises als pauschalen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass mykitchen.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Rechte von mykitchen.de bleiben unberührt.
7. Rücktritt
mykitchen.de braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und mykitchen.de die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat mykitchen.de den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. mykitchen.de ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder er seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse oder ausreichende Sicherheit.
8. Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme der gelieferten Ware hat mykitchen.de Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Seine Aufwendungen umfassen unter anderem die Kosten für den Transport und die Montage.
9. Sachmängelregelung
Die Ware wird von mykitchen.de mit der im Einzelfall vereinbarten Beschaffenheit geliefert. Wenn und soweit eine besondere Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, gilt die gesetzliche Regelung im Kaufrecht des BGB. Wenn danach die gelieferte Ware einen Sachmangel aufweist, hat der Käufer die gesetzlichen Rechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen (bspw. auch Ausstellungsware) beträgt, soweit keine gesetzlich zwingenden Vorgaben entgegenstehen, 12 Monate. Die Schadensersatzpflicht von mykitchen.de wird für den Fall der Verletzung von Nebenpflichten durch leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit davon nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
10. Zahlung
Der Kaufpreis wird vorbehaltlich einer kürzeren Zahlungsfrist auf der Rechnung spätesten 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Leistet der Käufer nicht fristgemäß, kommt er ohne eine weitere Mahnung von mykitchen.de in Verzug.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Sitz der Firma von mykitchen.de ausschließlicher Gerichtsstand. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Firma von mykitchen.de.
12. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
